ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Welte GmbH,
STAND: Juni 2012

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Sofern die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann die Welte GmbH dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Preise, Zahlung & Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte

(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis beim Erhalt der Ware ohne Abzug zu entrichten. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt unfrei. Bei Lieferung mit UPS-Standard innerhalb Deutschlands gegen eine Frachtkostenpauschale in Höhe von € 5,- pro Paket. Andere Versandarten nach Aufwand. Die Welte GmbH behält sich vor, die jeweils günstigste Versandart zu wählen. Die Welte GmbH wird dem Kunden die jeweils anfallenden Kosten vor Vertragsschluss mitteilen.

(2) Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich, wenn nicht ausnahmswei-se ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von der Welte GmbH zu vertreten ist, so wird die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist auf zwei Wo-chen festgelegt.

§ 5 Versand und Gefahrenübergang

(1) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen verschickt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(2) Auf Wunsch des Kunden versichern wir in seinem Namen und auf seine Rechnung die Lieferung.

(3) Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr, soweit es sich dabei nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware han-delt. Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten Waren ersetzt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag durch den Kunden Eigentum der Welte GmbH. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Welte GmbH sich nicht ausdrücklich hierauf beruft. Die Welte GmbH ist berechtigt die Ware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und hat die Welte GmbH un- verzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Welte die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Welte entstehenden Ausfall. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräu-ßerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Welte GmbH in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kun-de weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Befugnis der Welte GmbH, die Forderung einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Welte GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Welte GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung beim Kunden.

(2) Der Unternehmer hat einen erkennbaren Mangel unter Angabe von Rechnungsnummer, Produktnamen, Abmessung, Chargennummer, Materialmenge und Fehlerbeschreibung unverzüglich schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel erst später zeigt. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(2) Ist die Ware beim Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, ist Welte nach ihrer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.

(3) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ord-nungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu ma-chen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

(3a) Die Regelung gilt nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.

(x) Handelsübliche Toleranzen bezüglich Maß, Menge, Gewicht, Qualität, Farbe, usw. berechtigen nicht zu Beanstandungen. Als Beschaffenheit unserer Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(5) Die Welte GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, so-wie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrläs-sigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Die Welte GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Ver-tragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesent-licher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfül-lungsgehilfen betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ist ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausge-schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Verkäufer selbst oder von Dritten stammen, i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§ 9 Gerichtsstand & anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Welte GmbH.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu tref-fen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. dies Lücke ausfüllt.